Damit wäre dann auch surfen illegal…

Ja wie geil ist das denn?

Der neue § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.„

Ich kann Stefans Argumentation hier mit einer Einschränkung zustimmen. Streng genommen würde dies bedeuten, dass das Betrachten einer Webseite, die nicht unter einer CC oder ähnlichen Lizenz steht, illegal wäre, da Webseiten dem Urheberrecht nach „urheberrechtlich geschützte Werke“ sind und der Download dieser eine Vervielfältigung darstellt.

Mit gesundem Menschenverstand versteht man natürlich, wie es gedacht war — aber das hat noch nie jemanden davon abgebracht Gesetzeslücken auch anders zu nutzen…

Dies zeigt doch IMHO mal wieder eine gewisse Inkompetenz beim Gesetzgeber…

„Kopien brauchen Originale“ — „Internet braucht Kopie“

Zugriff auf Kommunikationsdaten nun auch für „private Rechteinhaber“

„Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.“ — vorratsdatenspeicherung.de

„Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist“, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Hacker-Tools an der Uni

„Informatiker fürchten Kriminalisierung“ — so die Artikelüberschrift bei Golem.

„Die Gesellschaft für Informatik (GI) macht sich Sorgen um das eigene Fach. Sie fürchtet, mit Einführung des geplanten § 202c StGB würden Informatiker kriminalisiert.
[...]
Der im Gesetzentwurf gewählte Wortlaut führe zu einer Kriminalisierung der heute in allen Unternehmen, Behörden und von Privaten verwendeten Programme zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in IT-Systemen. Derartige Programme und Tools seien zur Absicherung gegen Angriffe jedoch unverzichtbar.“

So, wie ich das verstanden habe, wären nach dem neuen Gesetz z.B. Programme wie WireShark, ein Tool zum Anzeigen des Netzwerkverkehrs auf dem lokalen Subnet, illegal, da damit auch Passwörter, etc. „erschnüffelt“ werden können.

Dieses Programm wurde uns letztes Semester aber auch als wichtiges Tool zur Fehleranalyse in Netzwerken vorgestellt… Und dies ist nur eins von vielen Beispielen.

Programme sind nun einmal Werkzeuge — diese können für gute und böse Dinge eingesetzt werden. Wir verbieten ja auch keine Netzwerke, da darüber Straftaten begangen werden können.

Piratenpartei nun auch in NRW

Seit dem 9. Juni gibt es den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland. (Siehe hier)

Die Piratenpartei versteht sich übrigens nicht als Filesharer-Partei, wie vielleicht aufgrund der Namensgebung vermutet werden könnte. (Angelehnt an eines der bekanntesten Bittorrent-Portale…)

„Wir stehen unter anderem für Bürgerrechte und Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben, Geschäftsmodelle und Software. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht.“ — aus der Piratenpartei FAQ

Mit ihrer Ausrichtung behandelt die Piratenpartei auf jeden Fall Themen, die bei anderen Parteien recht kurz kommen, und spricht eine Zielgruppe an, die von den großen Parteien wenig ernst genommen wird.

Web 2.0 in Deutschland ausgebremst

Das Doener Blog hat eine recht ausführliche Auflistung der Gefahren, in die man sich in Deutschland mit dem Betreiben einer Mitmach-Seite begibt.

Selbst die Kommentar-Funktion im eigenen Blog ist ein gewisser Risiko-Faktor. Dass dies die freie Meinungsäußerung behindert liegt nahe.

Auch der Spiegel berichtet in einem kritischen Artikel über das Thema:

Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags (verlegt Computer-Fachmagazine wie die ‘ct, betreibt ein Forum mit etwa 200.000 neuen Kommentare pro Monat) beschreibt das Ausmaß gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Dies gilt nicht nur für Foren und Blogs mit Kommentarfunktion oder die Wikipedia. Betroffen ist vielmehr der gesamte Bereich des sogenannten Web 2.0.“

Einer der bekanntesten Fälle der Forenhaftung ist wohl der Fall Heise.

Wie erzeugt man linke Terroristen?

Ist zwar nicht ganz neu, aber diesen Spiegel-Artikel möchte ich gerne erwähnen.

„Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.“ — spiegel.de

Das interessante an dem Artikel finde ich, dass die Stimmung doch scheinbar langsam umschlägt. Dass es nicht Sinn der Sache sein kann, jeden politischen Aktivismus sofort durch überdimensionierte Schutz-Maßnahmen zu ersticken, wird nun auch in so einem großen Magazin wie dem Spiegel diskutiert.

Vor gut einem Jahr hätte man von solchen Aktionen wahrscheinlich nur auf indymedia.de gelesen.

Informiert Wolfgang

Wolfgang Schäuble hat eine schwere Bürde zu tragen: er muss für unser aller Sicherheit sorgen. Das ist ein hartes Brot, und dafür braucht er Hilfe.

informiert-wolfgang.de ist eine satirische Seite zum Thema Überwachungsstaat. Ziel ist es, „Bei mir ist alles in Ordnung“-Briefe an Wolfgang Schäuble zu schicken, damit er mal wieder auf den Teppich kommt und merkt, dass nicht jeder ein Verbrecher oder potentieller Terrorist ist.

Totale Überwachung ist nur möglich, wenn wir alle helfen.

Die Kampagne ist mit viel Humor gemacht – es lohnt sich wirklich mal drauf zu schauen und evtl. auch so einen Brief zu schreiben.