Zugriff auf Kommunikationsdaten nun auch für „private Rechteinhaber“

„Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.“ — vorratsdatenspeicherung.de

„Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist“, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Piratenpartei nun auch in NRW

Seit dem 9. Juni gibt es den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland. (Siehe hier)

Die Piratenpartei versteht sich übrigens nicht als Filesharer-Partei, wie vielleicht aufgrund der Namensgebung vermutet werden könnte. (Angelehnt an eines der bekanntesten Bittorrent-Portale…)

„Wir stehen unter anderem für Bürgerrechte und Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben, Geschäftsmodelle und Software. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht.“ — aus der Piratenpartei FAQ

Mit ihrer Ausrichtung behandelt die Piratenpartei auf jeden Fall Themen, die bei anderen Parteien recht kurz kommen, und spricht eine Zielgruppe an, die von den großen Parteien wenig ernst genommen wird.

Wie erzeugt man linke Terroristen?

Ist zwar nicht ganz neu, aber diesen Spiegel-Artikel möchte ich gerne erwähnen.

„Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.“ — spiegel.de

Das interessante an dem Artikel finde ich, dass die Stimmung doch scheinbar langsam umschlägt. Dass es nicht Sinn der Sache sein kann, jeden politischen Aktivismus sofort durch überdimensionierte Schutz-Maßnahmen zu ersticken, wird nun auch in so einem großen Magazin wie dem Spiegel diskutiert.

Vor gut einem Jahr hätte man von solchen Aktionen wahrscheinlich nur auf indymedia.de gelesen.

Informiert Wolfgang

Wolfgang Schäuble hat eine schwere Bürde zu tragen: er muss für unser aller Sicherheit sorgen. Das ist ein hartes Brot, und dafür braucht er Hilfe.

informiert-wolfgang.de ist eine satirische Seite zum Thema Überwachungsstaat. Ziel ist es, „Bei mir ist alles in Ordnung“-Briefe an Wolfgang Schäuble zu schicken, damit er mal wieder auf den Teppich kommt und merkt, dass nicht jeder ein Verbrecher oder potentieller Terrorist ist.

Totale Überwachung ist nur möglich, wenn wir alle helfen.

Die Kampagne ist mit viel Humor gemacht – es lohnt sich wirklich mal drauf zu schauen und evtl. auch so einen Brief zu schreiben.