Zugriff auf Kommunikationsdaten nun auch für „private Rechteinhaber“

„Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.“ — vorratsdatenspeicherung.de

„Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist“, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Wie erzeugt man linke Terroristen?

Ist zwar nicht ganz neu, aber diesen Spiegel-Artikel möchte ich gerne erwähnen.

„Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.“ — spiegel.de

Das interessante an dem Artikel finde ich, dass die Stimmung doch scheinbar langsam umschlägt. Dass es nicht Sinn der Sache sein kann, jeden politischen Aktivismus sofort durch überdimensionierte Schutz-Maßnahmen zu ersticken, wird nun auch in so einem großen Magazin wie dem Spiegel diskutiert.

Vor gut einem Jahr hätte man von solchen Aktionen wahrscheinlich nur auf indymedia.de gelesen.